Wahlkampfthema EEG-Umlage? Nur nicht die Finger verbrennen!

Berlin, 10. September 2013 - Es gibt ein Thema, über das die Parteien so kurz vor der Bundestagswahl nur ungern sprechen - die Erhöhung der EEG Umlage. Martin Münzel vom Berliner Stromversorger ENSTROGA erklärt, was es damit auf sich hat und worauf sich Verbraucher einstellen sollten.

EEG Umlage - ein weiterer Anstieg droht

"Mit der EEG Umlage wird die Produktion von erneuerbaren Energiequellen wie Solarkraft, Windkraft oder auch Biomasse gefördert. Mit der Abgabe, die verbrauchsabhängig berechnet wird, soll die Energiewende finanziert werden." führt Münzel aus. "Die Umlage liegt derzeit bei 5,4 Cent pro Kilowattstunde, soll aber 2014 um rund 20% auf einen Betrag zwischen 6,2 bis 6,5 Cent steigen - davon geht jedenfalls die derzeitige CDU/CSU/FDP Bundesregierung aus." Damit können Verbraucher im nächsten Jahr wieder mit steigenden Stromkosten rechnen. Der Anstieg der EEG Umlage sei aber nicht alles. Auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze soll um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde teurer werden.

EEG Umlage könnte rund 25% niedriger sein

Münzels Ansicht nach könnte die Erhöhung der EEG Umlage jedoch moderater ausfallen, wenn die Politik zu Änderungen bereit wäre: "Unternehmen mit besonders hohem Strombedarf dürfen sich seit dem 1. Januar 2012 von der EEG-Abgabe befreien lassen. Meiner Schätzung zufolge könnte die EEG Umlage um rund 25% niedriger sein, wenn dieses Privileg der stromintensiven Unternehmen wegfiele. Und sozial gerecht ist diese auch nicht, schultern dadurch doch vornehmlich Privatkunden und mittelständische Unternehmen die Kosten der Energiewende, also gerade diejenigen, die hierzulande Steuern zahlen." Hoffnung, dass sich die Gesamtablagenbelastung mit einem möglichen SPD Kanzler Peer Steinbrück verringern würde, hat der ENSTROGA Experte dennoch wenig, da er - "trotz abwiegelnder Äußerungen Sigmar Gabriels jetzt im Wahlkampf" - davon ausgeht, dass unter einer Rot/Grünen Regierung zwar die Befreiung für energieintensive Unternehmen fallen könnte, andererseits aber der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werde. "Damit fallen in der Summe zwangsläufig mehr Kosten an."

Eine Abschaffung des EEG ist kaum durchsetzbar

Bundeswirtschafstminister Philipp Rösler will freilich die EEG Umlage grundlegend reformieren und in letzter Konsequenz wohl auch ganz abschaffen. So führte der FDP Politiker jüngst aus: "Das derzeitige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen üppigen Ökostrom-Subventionen ist der Hauptkostentreiber beim Strompreis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen unmittelbar nach der Bundestagswahl einen grundlegenden Systemwechsel beim EEG. Mehr Markt und mehr Wettbewerb sind dabei die entscheidenden Leitlinien." Doch Münzel bezweifelt, dass Rösler mit seiner radikalen Forderung durchkommen könne: "Der 'Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft' (BDEW) hat sich sehr zurückhaltend zu einer umfassenden Reform des EEG geäußert - zu viele Mitglieder profitieren von der Umlage. Gegen diese Lobby ist nur schwer anzukommen."

EEG Reform zu komplex für einen Wahlkampf

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist laut dem Berliner Stromexperten jedoch unausweichlich, da es in der derzeitigen Ausgestaltung faktisch einen Mechanismus zu höheren Strompreisen beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in sich trage. "Mögliche Lösungen sind aber komplex und eignen sich eben nicht für den Wahlkampf, bei dem es naturgemäß um stammtischtaugliche Forderungen geht."

Höhere Strompreise nach der Wahl sind unausweichlich

An höheren Strompreisen im nächsten Jahr führe also derzeit laut dem ENSTROGA Pressesprecher kein Weg vorbei. Wieviel mehr es vorerst sein wird, wird am 15. Oktober veröffentlicht - über drei Wochen nach der Bundestagswahl.